Nicht immer sind Geräusche eines Nachbarn eine Lärmbelästigung

Fernsehen und Radio sowie Musik aus einer Anlage hören können Mieter zu jeder Zeit. Allerdings soll die so genannte Zimmerlautstärke auch außerhalb der in der Hausordnung geregelten Zeiten nicht überschritten werden. Denn Nachbarn sollen nicht in der Nutzung ihrer eigenen Wohnung dadurch gestört werden, dass Wortbeiträge und Musik in der eigenen Wohnung zu hören sind.

Da Mieter oft gar nicht wissen, dass beispielsweise ihr Fernseher bei der üblichen Lautstärke in einer Nachbarwohnung zu hören ist, ist immer erst einmal ein Gespräch zu empfehlen. Häufig reduzieren die angesprochenen Nachbarn die Lautstärke oder nutzen künftig einen Kopfhörer.

Ein Mieter hat das Recht, in der Wohnung ein Musikinstrument zu spielen. Die Rechtsprechung nimmt regelmäßig eine Dauer von bis zu 2 Stunden am Tag als zulässig an. Dabei hat der musizierende Mieter die Ruhezeiten zu beachten.

Kürzer kann die täglich zulässige Zeit, ein Instrument zu spielen, je nach den baulichen Gegebenheiten bei sehr lauten Instrumenten wie dem Klavier und dem Schlagzeug sein. Es kommt insoweit auf den Einzelfall an.

Für die Geräusche, die durch den Betrieb einer Waschmaschine, eines Trockners und eines Staubsaugers verursacht werden, gilt nichts anderes als auch sonst für Ruhestörungen. Der Mieter muss Lärm während der verbindlichen Ruhezeiten vermeiden.

Da alle diese Geräte aber zu den gängigen Haushaltsgeräten des Alltags gehören, kommt es darauf an, wie laut die Geräte beim Betrieb sind. Handelt es sich um leise Maschinen, die von den Nachbarn nicht oder kaum gehört werden, können sie zu jeder Zeit – auch an Sonntagen – genutzt werden.

Naturgemäß sind Kinder beim Spielen lauter. Dem trägt die Rechtsprechung auch Rechnung. Sowohl in der Wohnung als auch auf einem Spielplatz oder Freiflächen der Wohnanlage dürfen Kinder toben, rufen, schreien und lachen. Die Nachbarn müssen hier mehr Nachsicht üben als bei erwachsenen Nachbarn.

Allerdings gilt dies nicht unbegrenzt. Auch das Spiel der Kinder darf in den Ruhezeiten keine Ruhestörungen verursachen. Und in den übrigen Zeiten ist ein völlig außer Verhältnis stehender Lärm jenseits der üblichen Spielgeräusche ebenfalls nicht zulässig. Hier ist es Aufgabe der Eltern, angemessen auf ihre Kinder einzuwirken, um mietrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung zu vermeiden.

Gegen gelegentliches Bellen eines Hundes ist nichts einzuwenden. Bellt ein Hund aber sehr häufig – beispielsweise immer, wenn jemand durch das Treppenhaus geht – oder auch sehr lange, kann dies mietrechtliche Folgen haben. Gelingt es dem Hundebesitzer nicht, den Hund zur Ruhe zu bringen, oder bellt der Hund auch oft während der Ruhe- und insbesondere Nachtzeiten, können die Nachbarn die Miete mindern. Dem Hundebesitzer droht im schlimmsten Fall die Kündigung des Mietverhältnisses.

Duschen ist auch innerhalb der Ruhezeiten erlaubt. So sind Mieter, die im Schichtdienst arbeiten, hierauf angewiesen. Können Nachbarn nächtliches Duschen hören oder werden hierdurch sogar gestört, so muss der Vermieter eventuell sinnvolle Maßnahmen ergreifen. Beispielsweise kann er den Schallschutz verbessern.

Allerdings ist dem duschenden Mieter im Interesse eines einvernehmlichen Miteinanders zu empfehlen, die Störungen auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren. So kann er die Dauer des Duschens reduzieren und das Wasser nicht voll aufdrehen. Insoweit gilt eine gegenseitige Rücksichtnahme. 

Die Meinungsverschiedenheit eines Paares oder anderer Mitbewohner in einer Wohnung kann durchaus auch mal etwas heftiger und damit lauter werden. Dies gehört noch zum üblichen Wohnverhalten. Dauert ein in anderen Wohnungen deutlich zu hörender und mit Schreien, Pöbeln und vielleicht Türenschlagen verbundener Streit über einen längeren Zeitraum an, so stellt er eine Lärmbelästigung dar.

Dann und vor allem, wenn sich solche lautstarken Streitigkeiten häufiger entwickeln, drohen mietrechtliche Konsequenzen. Mietminderungen der Nachbarn sind dem Vermieter zu erstatten. Es folgen Abmahnungen und Unterlassungsansprüche oder gar eine Kündigung des Mietverhältnisses.

Schönheitsreparaturen und Renovierungen sind häufig mit lauten Handwerksarbeiten verbunden. Führt ein Mieter diese selbst aus, so sind Ruhestörungen außerhalb der Ruhezeiten gestattet. Die störenden Renovierungsarbeiten müssen allerdings zügig erledigt werden: Würden sie sich über einen weiten Zeitraum erstrecken, so würde dies zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Nachbarn führen.

Lässt ein Mieter die Arbeiten von einem Handwerksbetrieb durchführen, so darf dieser die Arbeiten an den Werktagen auch während der Mittagsruhe fortsetzen. Sind einmal unaufschiebbare Notfall-Reparaturen erforderlich, so können solche auch während der abendlichen Ruhezeiten durchgeführt werden.

Verursachen vom Vermieter in dem Haus durchgeführte Baumaßnahmen oder Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück Lärm, so kann dieser Minderungsrechte der Mieter begründen. Ausgeschlossen sind solche, wenn der Mieter in die Arbeiten eingewilligt hat oder aber schon bei Abschluss des Mietvertrags Kenntnis von beispielsweise einem Neubauprojekt auf einem Nachbargrundstück hatte.

Ein Verschulden des Vermieters ist für ein Recht zur Mietminderung wegen Baulärms auf einem Nachbargrundstück nicht Voraussetzung. Nur die Erkennbarkeit bei Vertragsabschluss darf nicht gegeben sein. Eine solche wird beispielsweise im städtischen Bereich bei Baulücken angenommen.