BGH-Entscheidungen

Elektroleitungsprüfung

Elektroleitungsprüfung - Keine Verpflichtung des Vermieters zur regelmäßigen Generalinspektion der Elektroleitungen und Elektrogeräte in der Mietwohnung.

Fogging

Schwarzstaubablagerungen in der Mietwohnung ("Fogging") infolge vertragsgemäßen Gebrauchs durch den Mieter - Kosten trägt der Vermieter

Eigenbedarfskündigung

Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Mängelbeseitigung

Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar

Gleichheitsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung

BGH-Entscheid zum Thema Gleichheitsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung gegenüber einem einzelnen Mieter

Farbdiktat für Schlussrenovierung unwirksam

Die formularmäßige Vereinbarung, dass eine Wohnung zum Vertragsende in weiß zurückgegeben werden muss, beinhaltet die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.

Vermieterwechsel

Verjährungsbeginn von Ansprüchen des Wohnraummieters gegen den früheren Vermieter bei Vermieterwechsel

Elektrizitätsversorgung

Ein Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung.

Wohnflächenberechnung

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen

Mischmietverhältnisse

Mischmietverhältnisse müssen vom Vermieter nicht generell geduldet werden.

Vorerfassung Heizung

Nutzergruppe, Vorerfassung von verschiedenen Nutzergruppen, Zähler für alle Gruppen erforderlich.

Abrechnungsfrist für Betriebskosten

Entscheid des Bundesgerichtshofs zum Thema Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Kündigung durch den Vermieter

Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes

Mängelbeseitigungsanspruch

Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter

Mieterhöhungsverlangen

Mietenspiegel müssen bei einem Mieterhöhungsverlangen nicht beigefügt werden, wenn er öffentlich beim Vermieter einsehbar ist.

Farbwahlklausel I

Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende helle Farben und Tapeten")

Substantiierungspflicht

Endrenovierung

Die Unwirksamkeit eines Teiles der Verienbarungen im Mietvertrag machen nicht zwangsweise andere Vereinbarungen unwirksam.

Heizungskosten

Betriebskostenabrechnung: Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme und Weiterleitung von Wasserrechnungen der Stadtwerke als Bestandteil der Abrechnung

Kündigungsbeschränkung bei Wohnumwandlung

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen

Verkehrslärm

Verkehrslärm und Mietminderung, BHG-Entscheidung, ob eine Zunahme des Verkehrslärms zu einer Mietminderung berechtigt.

Farbwahlklausel II

Eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.

Protokollführung

Jährliche wechselnde Flächenangaben

Abgrenzung zwischen formeller und materieller Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei Jahr für Jahr wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben

Öltankreinigung

Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter ist zulässig

Fristlose Kündigung des Vermieters

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen unpünktlicher Mietzahlungen des Sozialamtes unzulässig

Farbwahlklausel III

Der BGH entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.

Ausfall eines Internetanschlusses

Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

Mietverhältnisse

Hier finden sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Thema Mietverhältnisse.

Gaspreis

Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

Versorgungssperre durch den Vermieter

Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

Holzklausel

Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung

Nachzahlung von Betriebskosten

Auch wenn nicht alle Mieter einer Wohnung Kenntnis von der Nachzahlung der Betriebskosten haben, kann der Vermieter dennoch die Nachzahlung verlangen.

Kündigung - Gewerbe in der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung geschäftliche Aktivitäten seines Mieters, die nach außen hin in Erscheinung treten, mangels entsprechender Vereinbarung nicht in der Wohnung dulden muss.

Mieterhöhungsverlangen bei Schönheitsreparaturen

Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Schönheitsreparaturen I

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia

Berechnung der Betriebskosten nach Wohnfläche

Berechnung der Betriebskosten anhand der tatsächlichen und nicht der vereinbarten Wohnfläche.

Schönheitsreparaturen II

Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen.