BGH-Entscheidungen zum Thema Schönheitsreparaturen
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Farbdiktat für Schlussrenovierung unwirksam
Die formularmäßige Vereinbarung, dass eine Wohnung zum Vertragsende in weiß zurückgegeben werden muss, beinhaltet die Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel.
» Zum UrteilFarbwahlklausel I
Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag ("neutrale, deckende helle Farben und Tapeten")
» Zum UrteilFarbwahlklausel II
Eine Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, die dem Mieter während der Mietzeit vorgibt, die Mieträume in einer ihm vorgegebenen Farbwahl zu streichen.
» Zum UrteilFarbwahlklausel III
Der BGH entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt.
» Zum UrteilHolzklausel
Wirksamkeit einer Klausel über die Farbgebung von Holzteilen bei Rückgabe der Mietwohnung
» Zum UrteilMieterhöhungsverlangen bei Schönheitsreparaturen
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
» Zum UrteilSchönheitsreparaturen I
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia
» Zum UrteilSchönheitsreparaturen II
Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen.
» Zum UrteilKontakt
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